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Änderung der Verlustfeststellung

Änderung der Verlustfeststellung

Sind die einschränkenden Voraussetzungen für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags verfassungsgemäß?

Der Steuerpflichtige S hatte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer begonnen und im August 2005 erfolgreich abgeschlossen. Seine hierfür im Jahr 2004 aufgewendeten Kosten hatte das Finanzamt als Werbungskosten anerkannt und zum 31.12.2004 einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer in Höhe von 64.949 EUR gesondert festgestellt. Für das Jahr 2005 hatte S eine Einkommensteuererklärung eingereicht, in der er neben geringfügigen positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei den Sonderausgaben unter der Bezeichnung "Aus-/Weiterbildung im nichtausgeübten Beruf" auch weitere Kosten der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer in Höhe von 16.408 EUR erklärt hatte. Das Finanzamt hatte daraufhin die Einkommensteuer des S für 2005 auf 0 EUR festgesetzt, da sich ein negatives zu versteuerndes Einkommen ergeben hatte. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 blieb unangefochten. Mitte 2011 ging beim Finanzamt erstmals ein Antrag des S auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2005 ein, in dem die ursprünglich als Sonderausgaben erklärten Ausbildungskosten in Höhe von 16.371 EUR nunmehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit qualifiziert wurden. Das Finanzamt lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 2005 ab und bekam beim Finanzgericht Recht.

7. Juli 2017