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Aufteilung einer Gesamtschuld

Aufteilung einer Gesamtschuld

Kann ein Antrag auf Aufteilung einer Einkommensteuergesamtschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids wieder zurückgenommen werden?

Ehemann M und seine (Ex-)Ehefrau F leben seit Juni 2011 getrennt und sind seit Februar 2013 geschieden. Beide Eheleute erzielten im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Zusammenveranlagung stellte M mit Zustimmung der F einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Die Gesamtschuld aus der Einkommensteuerfestsetzung für 2010 teilte das Finanzamt daraufhin mit einem Aufteilungsbescheid nach dem Verhältnis der Beträge auf, die sich bei getrennter Veranlagung zur Einkommensteuer ergeben hätten. Dies führte dazu, dass die Steuerschuld in voller Höhe auf M entfiel. Gegen den Aufteilungsbescheid legte M Einspruch ein und erklärte, er nehme mit Zustimmung der F seinen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld wieder zurück. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld die Möglichkeit, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zurücknehme, gar nicht vorsähen. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Recht.

7. Juli 2017