Aktuelles

 

Kopie einer Rechnungskopie

Gilt auch die Kopie einer Rechnungskopie als eine Kopie der Rechnung im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren?Am 27.9.2011 stellte die Unternehmerin U einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 in Höhe von 16.694,56 EUR. Dem Antrag waren auf elektronischem Weg u. a. Rechnungsdokumente der Firma F beigefügt, die den Aufdruck "COPY 1" trugen. Aus dem Vergütungsantrag ergab sich ein Vorsteuerabzug von 9.300,33 EUR. Am 29.6.2012 erteilte das Bundeszentralamt..
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28. Juli 2017

Betrieb einer Blindenführhundeschule

Führen die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden durch eine Blindenführhundeschule zu gewerblichen Einkünften?Frau F betreibt seit dem Jahr 1996 eine Blindenführhundeschule. Sie bildet jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Üblicherweise ist es vom Ablauf so, dass sehbehinderte Menschen zunächst Kontakt zu F aufnehmen, um abzustimmen, welche Hunderasse den eigenen Charaktereigenschaften sowie den örtlichen Begebenheiten am ehesten entspricht. Dabei werden auch die sonstigen Eigenschaften und Hintergrundinformationen des sehbehinderten..
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28. Juli 2017

Boxtrainer auf Auslandswettkämpfen

Liegt der umsatzsteuerliche Leistungsort auch in den Fällen im Inland, in denen ein Boxtrainer die von ihm betreuten Boxer zu Auslandswettkämpfen begleitet und dort auch in Vorbereitung trainiert?T ist Boxtrainer. In den Jahren war er als Trainer für den Boxstall B tätig. Grundlage seiner Tätigkeit war eine Vereinbarung vom 1.11.2005. Danach sollte T Boxsportler trainieren und diese insbesondere auf ihre jeweiligen Boxkämpfe vorbereiten. Er sollte auf Basis eines freien Mitarbeiterverhältnisses..
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28. Juli 2017

Auf Polnisch abgefasste Klage

Ist die Klagefrist auch dann gewahrt, wenn das Finanzgericht eine Übersetzung einer auf Polnisch abgefassten Klage von Amts wegen veranlasst?Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.2.2013 nahm das Hauptzollamt den polnischen Lkw-Fahrer F auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800 EUR in Anspruch, da er als Fahrer eines Sattelzuges im Mai 2008 im Bereich des Grenzüberganges G insgesamt 500.000 Stück unversteuerte Zigaretten ohne gültige Steuerzeichen nach Deutschland verbracht habe. Das Hauptzollamt wies..
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28. Juli 2017

Gewinnerzielungsabsicht einer Holzbildhauerin

Arbeitet eine Holzbildhauerin, die von 2006 bis 2012 Verluste aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Höhe von insgesamt 177.503 EUR geltend macht, mit Gewinnerzielungsabsicht?Frau F hatte von 1996 bis 1999 eine Holzbildhauerlehre an der staatlichen Berufsfachschule für Holzbildhauer absolviert. 2003 legte sie die Meisterprüfung zur Holzbildhauermeisterin ab. Seit 2006 reichte sie eine Gewinnermittlung als "Holzbildhauerin/Künstlerin" beim Finanzamt ein. Im Jahr 2007 erwarb F ein Einfamilienhaus und richtete eine Werkstatt mit Galerie..
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28. Juli 2017

Dienst zu wechselnden Zeiten

Sind Lohnzuschläge, die ein Beamter der Bundespolizei für Dienst zu wechselnden Zeiten erhält, steuerfrei?B ist Beamter der Bundespolizei. Von Oktober bis Dezember 2013 wurde ihm eine monatliche Zulage in Höhe von 76,70 EUR gezahlt. Grundlage hierfür war die Erschwerniszulagenverordnung, die ab 1.10.2013 die bisherigen als monatliche Pauschalen gezahlten "Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst" in Höhe von 76,70 EUR durch die "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ersetzt. Dienst zu..
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28. Juli 2017

Firmenjubiläum mit Geschäftspartnern

Unter welchen Voraussetzungen ist die lohnsteuerliche Pauschalierung von Sachzuwendungen an zu einem Firmenjubiläum eingeladene Geschäftspartner möglich?Die G-GmbH erbringt Softwaredienstleistungen für die Automobilindustrie. Sie veranstaltete am 10.5.2012 eine Feier zu ihrem Firmenjubiläum, an der 83 Gäste teilnahmen. 55 von ihnen waren keine Arbeitnehmer der G-GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass für die Jubiläumsfeier sowie weitere Betriebsveranstaltungen und Geschenke an Geschäftspartner keine Lohnsteuern erklärt worden waren. Der Prüfer..
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28. Juli 2017

Spenden an kommunale Wählervereinigungen

Ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich zulässig, weil die Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht verletzt wird?Der ledige Steuerpflichtige S, der Vorsitzender einer Wählervereinigung im Kreistag war, wandte dieser im Jahr 2011 Beträge in Höhe von 3.226 EUR zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Das Finanzamt gewährte ihm für diese Zuwendung nur eine Steuerermäßigung in Höhe des Höchstbetrages von 825 EUR...
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28. Juli 2017

Arbeitnehmerzuzahlungen für Dienstwagen

Mindert der vom Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gezahlte Eigenanteil für einen Dienstwagen den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 EUR?Arbeitgeber A stellte seinem Mitarbeiter M im Jahr 2012 einen Dienstwagen zur Verfügung, den M auch für private Fahrten nutzen durfte. A schloss für den Dienstwagen einen sog. Fullservice-Leasingvertrag ab und übernahm eine monatliche Leasingrate von 500 EUR. Soweit die tatsächlichen Leasingraten des Dienstwagens..
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21. Juli 2017

Noch nicht lebende Generation

Ist für die Bestimmung des Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?S ist eine Stiftung, nach deren Satzung vom 13.8.2008 die Stifterin, deren Ehemann und deren Tochter begünstigt sind. Ferner ist dort bestimmt, dass neben der ältesten lebenden Generation zwei weitere Generationen partizipieren können. Das Finanzamt unterwarf das Stiftungsgeschäft der Schenkungsteuer und setzte bei der Berechnung den..
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21. Juli 2017