Aktuelles

 

Entgelt für unbestimmte Laufzeit

Darf ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden?Die Steuerpflichtige S unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. In unmittelbarer Nähe zu den verpachteten Flächen wurde ein Kraftwerk errichtet, dessen Betreiberin durch den Bebauungsplan verpflichtet war, Ausgleichsmaßnahmen für die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu schaffen. S stellte der..
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21. Juli 2017

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Können Aufwendungen für die Unterbringung eines Epilepsie- bzw. Anfallswarnhundes in einer Tierherberge steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden?Ehemann M ist berufstätig, seine Ehefrau F ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt ausweislich des Bescheids des Landratsamts L 100. Es wurden die Merkmale bzw. Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) festgestellt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2014 machten die Eheleute Aufwendungen in Höhe von 725..
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21. Juli 2017

Grillstand im Biergarten

Handelt es sich beim Essensverkauf durch einen selbständigen Grillstand in einem traditionellen bayerischen Biergarten um eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung?Unternehmer U betrieb in den Jahren 2006 bis 2010 einen Grillstand in einem Biergarten, in dem er gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites anbot. Er hatte vom Betreiber des Biergartens diesen Verkaufsstand gepachtet. Der Verkaufsstand wurde bei geöffnetem Biergarten zum Zwecke des Verkaufs von Waren in der vom Verpächter bestimmten..
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21. Juli 2017

Arbeitnehmerzuzahlungen für Dienstwagen

Mindert der vom Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gezahlte Eigenanteil für einen Dienstwagen den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 EUR?Arbeitgeber A stellte seinem Mitarbeiter M im Jahr 2012 einen Dienstwagen zur Verfügung, den M auch für private Fahrten nutzen durfte. A schloss für den Dienstwagen einen sog. Fullservice-Leasingvertrag ab und übernahm eine monatliche Leasingrate von 500 EUR. Soweit die tatsächlichen Leasingraten des Dienstwagens..
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21. Juli 2017

Noch nicht lebende Generation

Ist für die Bestimmung des Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?S ist eine Stiftung, nach deren Satzung vom 13.8.2008 die Stifterin, deren Ehemann und deren Tochter begünstigt sind. Ferner ist dort bestimmt, dass neben der ältesten lebenden Generation zwei weitere Generationen partizipieren können. Das Finanzamt unterwarf das Stiftungsgeschäft der Schenkungsteuer und setzte bei der Berechnung den..
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21. Juli 2017

„Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

Ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat?Unternehmer U kaufte von 2009 bis 2011 häufig nicht mehr fahrtüchtige Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen im ganzen Bundesgebiet an, zerlegte sie in ihre Einzelteile und verkaufte diese Einzelteile insbesondere über eine Auktionsplattform. In seinen Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für 2009 bis 2011 erklärte U nicht steuerbare Umsätze in Höhe der Einkaufspreise..
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21. Juli 2017

Prämien bei integrierter Versorgung

Unterliegen variable Prämien, die die Krankenkassen an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung zahlen, der Umsatzsteuer?Die G-GbR ist eine Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Sie nimmt an einer sog. integrierten Versorgung teil, bei der mehrere Krankenhäuser und Arztpraxen fachübergreifend ein Netz zur verbesserten Versorgung der Versicherten einer bestimmten gesetzlichen Krankenkasse bilden. Den Versicherten stand es frei, an dem Versorgungsnetz teilzunehmen. Die Krankenkasse zahlte der G-GbR neben der Vergütung für..
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18. Juli 2017

Betrugsschaden als Werbungskosten

Sind Geldbeträge, die einem betrügerischen Makler für den Erwerb eines Vermietungsobjekts überlassen werden, bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar?Der Steuerpflichtige S beabsichtigte im Juni 2000, ein mit einer Villa bebautes Grundstück zu erwerben. Der bereits vereinbarte Beurkundungstermin platzte, nachdem die Verkäuferin, eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht, deren Anteile einer Familie gehörten, von S kurzfristig einen höheren als den bisher genannten Preis verlangte. In der Folgezeit spiegelte der..
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18. Juli 2017

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Umfasst der Begriff der Vermögensverwaltung nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten, nicht aber auch entgeltliche Leistungen?Die gemeinnützige G-GmbH war im Bereich der Auftragsforschung tätig. In den Jahren 2002 bis 2005 war die G-GmbH Alleingesellschafterin der H-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der A-GmbH und der B-GmbH war. Die G-GmbH vereinnahmte insbesondere Beteiligungserträge sowie Mieteinnahmen und meinte, dass zu den schädlichen Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse rechneten, nicht aber auch die auf sie entfallende Umsatzsteuer...
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18. Juli 2017

Pflegefreibetrag trotz Unterhaltspflicht

Schließt eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags bei der Erbschaftsteuer aus?Tochter T ist Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter M. Zum Nachlass der M gehörten u. a. Bankguthaben in Höhe von 785.543 EUR. M war im Jahr 2001 pflegebedürftig geworden. T hatte M im Dezember 2001 bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten die Pflege der M übernommen. Ab..
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18. Juli 2017