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Dienst zu wechselnden Zeiten

Dienst zu wechselnden Zeiten

Sind Lohnzuschläge, die ein Beamter der Bundespolizei für Dienst zu wechselnden Zeiten erhält, steuerfrei?

B ist Beamter der Bundespolizei. Von Oktober bis Dezember 2013 wurde ihm eine monatliche Zulage in Höhe von 76,70 EUR gezahlt. Grundlage hierfür war die Erschwerniszulagenverordnung, die ab 1.10.2013 die bisherigen als monatliche Pauschalen gezahlten "Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst" in Höhe von 76,70 EUR durch die "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ersetzt. Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Monat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens sieben und höchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift. Der Arbeitgeber des B behandelte die gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten als steuerpflichtig, so dass dieser Betrag im dem Finanzamt übermittelten Bruttoarbeitslohn enthalten war. In seiner Einkommensteuererklärung für 2013 beantragte B, die gezahlten Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als sonstige Werbungskosten in Höhe von 231 EUR steuermindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt sah diese Zulagen hingegen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und ließ weder den beantragten Werbungskostenabzug zu noch behandelte es die Zulagen als steuerfrei. B war dagegen der Ansicht, eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten sei steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen werde, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten müsse. Das Finanzamt bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

28. Juli 2017