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Geschenke an Geschäftsfreunde

Geschenke an Geschäftsfreunde

Unterliegt die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot, soweit die Zuwendung zusammen mit der Einkommensteuer 35 EUR übersteigt?

Die K-KG, eine Konzertveranstalterin, erzielt ihre gewerblichen Einkünfte im Wesentlichen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, die über Vorverkaufsstellen vertrieben werden. Im Rahmen einer für den Zeitraum von 2003 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Feststellung, dass die K-KG in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner vergeben habe. Einen Teil der hierfür entstandenen Aufwendungen behandelte er als nicht berücksichtigungsfähige Geschenke. Die Höhe des nicht abziehbaren Aufwands schätzte der Prüfer im Einvernehmen mit der K-KG auf 40.000 EUR (2006), 60.000 EUR (2007) und 50.000 EUR (2008). Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum von 2007 bis 2010 stellte der Prüfer fest, dass die K-KG Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer pauschal versteuert habe; hinsichtlich der Freikarten habe sie jedoch keine Pauschalierung vorgenommen. Man verständigte sich auf eine "noch zu versteuernde Bemessungsgrundlage" für 2007 bis 2010 von jährlich 20.000 EUR. Daher entrichtete die K-KG im Jahr 2012 pauschale Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlags und Kirchensteuer in Höhe von 26.760 EUR. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2012 ließ das Finanzamt diese pauschale Einkommensteuer nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

12. Juni 2017