Steuerrecht

Mandantenzeitung 1/2018

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Umsatzsteuerliche Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungen – aktuelle Änderungen

Hintergrund

In den vergangenen Jahren haben sich sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert. Daraus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Konsequenzen gezogen und mit Schreiben vom 26.05.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst.

Definition der umsatzsteuerlichen Organschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Es ist dabei nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die Organgesellschaft in umsatzsteuerlicher Hinsicht nicht mehr selbstständig: Unternehmer ist der Organträger. Die Umsätze werden somit in der Umsatzsteuererklärung des Organträgers erfasst, auch die Vorsteuer macht dieser geltend. Unter finanzieller Eingliederung versteht man den Besitz der Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft, sodass der Organträger durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen durchsetzen kann. Eine wirtschaftliche Eingliederung ist gegeben, wenn die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens wirtschaftlich tätig ist. Und die organisatorische Eingliederung setzt schließlich voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch tatsächlich wahrgenommen wird. Hierzu gehört in der Regel die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft.

Änderungen durch das BMF-Schreiben

Nach dem Gesetzeswortlaut kamen bis jetzt nur juristische Personen als Organgesellschaft in Betracht. Aufgrund der EuGHRechtsprechung hat das BMF seine Sichtweise geändert und lässt nun auch Personengesellschaften als Organgesellschaften zu, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Das ist der Fall, wenn neben dem Organträger nur Personen Gesellschafter der Personengesellschaft sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, sodass die Durchgriffsmöglichkeit selbst bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist. Hinsichtlich der finanziellen Eingliederung wird im BMF-Schreiben klargestellt, dass Stimmbindungsvereinbarungen oder Stimmrechtsvollmachten grundsätzlich ohne Bedeutung sind. Diese können nur zu beachten sein, wenn sie sich ausschließlich aus Regelungen der Satzung wie etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten ergeben. Zur organisatorischen Eingliederung führt das BMF aus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können muss. Es reicht nicht aus, dass eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist. Im Fall eines Beherrschungsvertrags besteht die organisatorische Eingliederung erst nach dessen Eintragung ins Handelsregister.

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2. Februar 2018
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