Steuerrecht

Mandantenzeitung 1/2019

Mandantenzeitung 1/2019

Trennung und Scheidung – steuerliche und zivilrechtliche Aspekte

Solange während des Bestehens einer Ehe beide Ehegatten gemeinsame Interessen verfolgen, werden steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten üblicherweise so ausgeübt, dass die Steuerbelastung insgesamt möglichst gering ist. Im Fall einer Trennung treten die gemeinsamen Interessen jedoch meist zurück, und die eigenen finanziellen Vorteile rücken in den Vordergrund.

1. Zusammenveranlagung vs. Einzelveranlagung
Ehegatten werden in der Regel gemeinsam nach dem Splittingtarif veranlagt. Dies ist durch die progressive Gestaltung des Steuertarifs insgesamt meist vorteilhaft. Auf Antrag eines Ehegatten kann aber auch die sogenannte Einzelveranlagung gewählt werden, bei der die steuerlichen Verhältnisse getrennt betrachtet werden. Im Trennungsjahr können Ehepartner noch zwischen gemeinsamer oder einzelner Veranlagung wählen, während bei einem dauernden Getrenntleben nur noch Einzelveranlagung in Betracht kommt. Neben diesen steuerlichen Vorschriften sind jedoch auch die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Ein Ehepartner kann gegen die Entscheidung des anderen Ehepartners zur Einzelveranlagung (nur) vorgehen, wenn diese willkürlich beantragt wurde. Ein Ehegatte kann daher verpflichtet sein, die Zusammenveranlagung zu wählen, wenn hierdurch die gemeinsame Steuerlast reduziert wird. Beantragt er trotzdem die Einzelveranlagung, hat er dem anderen Ehegatten den hieraus entstehenden Nachteil zu ersetzen. Neben einer Erhöhung der gesamten Steuerlast können sich durch die auf ein Massenverfahren ausgerichteten steuerlichen Vorschriften auch wirtschaftlich nicht begründete Verschiebungen zwischen Vorauszahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen zwischen den Ehegatten ergeben. Grundsätzlich tragen beide Ehegatten den halben Anteil der Steuerlast bzw. -erstattung, es sei denn, es ist vertraglich oder konkludent anderes vereinbart. Ein Aufteilungsmaßstab wäre beispielsweise die tatsächlich auf die jeweiligen Einkünfte entfallende Steuer, um die Steuerbelastung gerecht zu verteilen.

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1. Februar 2019
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