Steuerrecht

Mandantenzeitung 2/2017

Mandantenzeitung 2/2017

Änderungen bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte

Das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)- Projekt, das die OECD auf Wunsch der G20- Staaten durchgeführt hat, ist Anlass für eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen im Bereich des internationalen Steuerrechts. Ende vergangenen Jahres wurden bereits erste Neuregelungen gesetzgeberisch verabschiedet. Weitere Maßnahmen liegen aktuell als Gesetzesentwurf vor.

Beschlossene Änderungen

Im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation wird der dreigliedrige Ansatz übernommen. Die landesspezifische und unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) enthält die Sachverhaltsdokumentation – die Beschreibung der grenzüberschreitenden Sachverhalte – und die dazugehörige Angemessenheitsdokumentation. Die Auswahl der angewandten Verrechnungspreismethode ist wie bisher darzustellen und zu begründen.

Neu aus deutscher Sicht ist die zweite Komponente der dreigliedrigen Verrechnungspreisdokumentation: die Stammdokumentation (Master File). Zur Erstellung sind nur solche Unternehmen verpflichtet, deren Jahresumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 100 Mio. € überschreitet. Die Dokumentationspflicht gilt für nach dem 31. 12. 2016 beginnende Wirtschaftsjahre. Kerninhalte des Master Files sind eine grafische Darstellung des Organisationsaufbaus, eine kurz gefasste Darstellung der Geschäftstätigkeit, eine Gesamtstrategie für die Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter in der Wertschöpfungskette sowie eine allgemeine Beschreibung der konzerninternen Finanzierung.

Die dritte und ebenfalls neue Komponente der verpflichtend zu erstellenden und sanktionsbewehrten Dokumentation ist ein länderbezogener Bericht, das Country-by-Country-Reporting (CbCR), die allerdings nur multinationale Unternehmensgruppen betrifft, deren Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 750 Mio. € erreicht hat. Hier sind im Wesentlichen staatenbezogene Kennzahlen (z. B. interne und externe Umsätze, jeweilige Vorsteuerergebnisse, gezahlte Steuern und Mitarbeiteranzahl) anzugeben, die den beteiligten Finanzverwaltungen einen schnellen Überblick geben sollen. Das CbCR ist bereits für nach dem 31. 12. 2015 beginnende Wirtschaftsjahre zu erstellen und – anders als die beiden vorgenannten Berichtskomponenten – nicht erst im Rahmen einer Betriebsprüfung der Finanzverwaltung vorzulegen, sondern unaufgefordert mit Ablauf des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln (erstmals im Regelfall bis 31. 12. 2017). Die Pflicht trifft in der Regel nur Konzernobergesellschaften. Jedoch sind auch Tochtergesellschaften verpflichtet, im Rahmen ihrer Steuererklärung anzugeben, ob sie Teil eines dokumentationspflichtigen Konzerns sind (§ 138a Abs. 5 AO).

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3. April 2017