Steuerrecht

Mandantenzeitung 3/2016

Mandantenzeitung 3/2016

Beschränkung der sonstigen Gegenleistungen in Einbringungsfällen

Vorgeschichte

Im Jahr 2012 hat der sogenannte VW-Porsche- Deal in Medien und Politik für große Aufregung gesorgt. Damals hatte der Vorstand der Volkswagen AG deren Grundkapital durch die Ausgabe einer einzigen neuen Stammaktie im Wert von 2,56 € erhöht. Anschließend brachte die Porsche Automobil Holding SE ihren Geschäftsbetrieb im Wert von 4.494.713.736,41 € in die Volkswagen AG ein. Als Gegenleistung erhielt sie die genannte Aktie sowie eine Zahlung in Höhe von 4.494.713.733,85 €. Das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) erlaubte für diese Gestaltung eine Buchwerteinbringung, wodurch rund 1,5 Mrd. € an Steuern eingespart werden konnten.

Die Volkswagen AG machte sich dabei zunutze, dass bisher der Einbringende bei einer Umwandlung oder Einbringung im Sinne des § 20 UmwStG neben den Anteilen bis zur Höhe des Buchwerts des eingebrachten Betriebs bzw. Mitunternehmeranteils auch andere Wirtschaftsgüter von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft erhalten konnte, ohne die steuerneutrale Buchwertfortführung zu gefährden. Solche anderen Wirtschaftsgüter sind etwa Barzahlungen, die Einräumung von Darlehensforderungen, die Gewährung einer stillen Beteiligung oder von Genussscheinen sowie die Hingabe von Sachwerten.

Betrug der Buchwert des einzubringenden Betriebs z. B. 1 Mio. €, konnten dem Einbringenden im Rahmen der Gründung einer GmbH ein Geschäftsanteil von 25.000 € sowie ein Darlehensanspruch in Höhe von 975.000 € zugestanden werden. Wie eingangs aufgezeigt, profitierten auch VW und Porsche von diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Derartige Gestaltungen führen allerdings bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft regelmäßig zum Abfluss von Liquidität, sodass auf dieses Modell normalerweise verzichtet und der den Nennbetrag der gewährten Geschäftsanteile übersteigende Buchwert in der Praxis meist ohne Liquiditätsbelastung in die Kapitalrücklage eingebucht wird.

Neuregelung

Der Gesetzgeber reagierte auf den ihm missliebig erscheinenden VW-Porsche- Deal im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 dahingehend, dass eine erhebliche Beschränkung der anderen Gegenleistungen bei Einbringungen im Sinne des UmwStG beschlossen wurde. Umbenannt in nun sonstige Gegenleistungen sind diese nur noch bis zu einem Freibetrag von 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens steuerneutral. Alle sonstigen Gegenleistungen, die diese Grenze überschreiten, gelten nunmehr als anteilige Abgeltung der stillen Reserven, was zu einer entsprechenden Steuerpflicht führt. Bei Einbringungen mit Ausgleichszahlungen bis zu einer Höhe von 500.000 € ist allerdings in jedem Fall die Steuerneutralität vollumfänglich gegeben. Dennoch dürfte durch die Begrenzungen der sonstigen Gegenleistungen der Wertausgleich bei Umstrukturierungen oder der Bildung von Joint Ventures deutlich erschwert werden.

Diese neuen Einschränkungen gelten nicht nur für Einbringungen von Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaften (§ 20 UmwStG) und für den Anteilstausch (§ 21 UmwStG), sondern auch für Einbringungen in Personengesellschaften (§ 24 UmwStG). Für den Bereich der Personengesellschaften gab es bisher hinsichtlich der Zulässigkeit der Gewährung von sonstigen Gegenleistungen keine gesetzliche Vorschrift. Damit stellt sich der Gesetzgeber gegen die anderslautende Meinung der Finanzverwaltung und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum sogenannten Mischentgelt aus dem Jahr 2013 an.

Die gesetzliche Neuregelung ist anzuwenden, wenn bei Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31. 12. 2014 erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach dem 31. 12. 2014 geschlossen worden ist. Das bedeutet, dass auch Einbringungen mit zeitlich bis zu acht Monate zulässigem rückbezogenen Umwandlungsstichtag jetzt immer den neuen Regelungen unterliegen.

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23. Mai 2016