Steuerrecht

Mandantenzeitung 4/2019

Mandantenzeitung 4/2019

Aktuelles zur betrieblichen Altersversorgung

Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung

Betreibt ein Arbeitnehmer Entgeltumwandlung über die Durchführungswege „Direktversicherung“, „Pensionsfonds“ oder „Pensionskasse“, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Entgelts an den Versorgungsträger als zusätzlichen Beitrag zugunsten der Versorgungsanwartschaft des Arbeitnehmers weiterzuleiten. Das gilt allerdings nur, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart (§ 1a Abs. 1a BetrAVG). Die Zuschusspflicht besteht somit in Höhe der tatsächlich eingesparten Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 15 % des Entgeltumwandlungsbetrags. Der Arbeitgeber kann im jeweiligen Einzelfall die tatsächlich eingesparten Sozialversicherungsbeiträge errechnen und die Bezuschussung darauf beschränken, sofern die Ersparnis geringer als 15 % des Umwandlungsbetrags ist. Freiwillig kann der Arbeitgeber auch pauschal 15 % des umgewandelten Beitrags an den Versorgungsträger weiterleiten – auch wenn er tatsächlich weniger Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Zu den zur Bemessung der Einsparung heranzuziehenden Sozialversicherungsbeiträgen zählen die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), ferner Arbeitgeberzuschüsse zur Rentenversicherung an berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung und Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Ob Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden, ist im Monat des Entstehens der Beitragsansprüche zu beurteilen. Die Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich aus der konkreten beitragsrechtlichen Auswirkung der Entgeltumwandlung in dem Monat, in dem die Entgeltumwandlung erfolgt. Die sogenannte Märzklausel, wonach im Zeitraum zwischen Januar und März gezahlte Einmalzahlungen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zuzuordnen sind, ist nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger hierbei nicht anzuwenden. Durch die Rückwirkung der beitragsrechtlichen Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Vorjahr durch die Märzklausel kann es deshalb dazu kommen, dass sich nachträglich eine geringere oder gar keine tatsächliche Sozialversicherungsersparnis für den Arbeitgeber ergibt – und dennoch im Vorjahr ein Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zu leisten ist.

Für den Arbeitgeberzuschuss gelten die gleichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, wie sie auch für die Entgeltumwandlung angewandt werden, also im Regelfall der Lohnsteuerfreibetrag von 8 % sowie der sozialversicherungsrechtliche Freibetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West). Bei kapitalgedeckten Pensionskassen kann auch die Pauschalbesteuerung in Betracht kommen (§ 40b EStG a. F.).

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26. Juli 2019
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