Steuerrecht

Mandantenzeitung 6/2016

Mandantenzeitung 6/2016

Übertragung von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform

Bis zum 30. 6. 2016 hatte der Gesetzgeber Zeit, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen neu zu gestalten. Trotz ausreichend langer Übergangsfrist wurde das Änderungsgesetz erst am 4. 11. 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten für den Erwerb ab dem 1. 7. 2016 – eine Rückwirkung, die zwar umstritten ist, aber wohl zulässig sein dürfte.

Begünstigtes Vermögen versus Verwaltungsvermögen

Ohne Änderung bleibt die Bestimmung des begünstigungsfähigen Vermögens (Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 %). Auch die Definition des schädlichen Verwaltungsvermögens ist dem Grunde nach unverändert geblieben (z. B. an Dritte überlassene Grundstücke oder Finanzmittel).

Welcher Teil des begünstigungsfähigen Vermögens allerdings tatsächlich begünstigt ist, hat sich grundlegend geändert. Nach altem Recht galt: Lag das Verwaltungsvermögen bei maximal 50 %, wurde der Verschonungsabschlag auf das gesamte Vermögen gewährt. Nach neuem Recht ist das Verwaltungsvermögen hingegen grundsätzlich steuerpflichtig. Nur noch der um schädliches Verwaltungsvermögen gekürzte, gemeine Wert des übertragenen Betriebsvermögens ist begünstigt. Das gilt auch für das Verwaltungsvermögen auf Ebene von Tochterunternehmen (Stichwort: Verbundvermögensaufstellung). Das bisherige „Allesoder- Nichts-Prinzip“ gibt es nicht mehr.

Anders als bisher dürfen zur Ermittlung des relevanten Verwaltungsvermögens (sogenanntes Nettoverwaltungsvermögen) nun jedoch auch Schulden in einem komplizierten mehrstufigen Verfahren (anteilig) gekürzt werden. Bisher galt das nur für die Ermittlung des schädlichen Finanzmittelvermögens. Da nach herrschender Auffassung auch Rückstellungen zu den Schulden gehören, kann das steuerpflichtige Verwaltungsvermögen durch diesen neuen Ansatz im Einzelfall stark reduziert sein. Das auf diese Weise ermittelte Nettoverwaltungsvermögen wird zusätzlich um einen Betrag in Höhe von 10 % des begünstigten Vermögens gekürzt. Die Schuldenkürzung gilt jedoch für sogenanntes junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel nicht. Diese Posten gehen ohne Abzug von Schulden in die Besteuerung ein. Im Rahmen der Steuerplanung ist deshalb besonderes Augenmerk auf den Zweijahreszeitraum vor der Übertragung zu legen, der für die Eigenschaft „jung“ maßgeblich ist.
Übersteigt das Verwaltungsvermögen 90 % des gemeinen Werts des übertragenen Betriebsvermögens, entfällt jegliche Begünstigung. Diese auf den ersten Blick unscheinbare Regelung könnte erhebliche praktische Auswirkungen haben. So stellt der Gesetzeswortlaut hier eindeutig nicht auf das Nettoverwaltungsvermögen, sondern auf die Werte des Verwaltungsvermögens vor Schuldenkürzung ab. Sollte das tatsächlich so verstanden werden müssen, dass auch alle Finanzmittel ohne Abzug von Schulden in diese Berechnung eingehen, könnte diese Regelung zahlreichen fremdfinanzierten Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Denn bisher durften für die Ermittlung der Verwaltungsvermögens- grenze – zumindest bei den Finanzmitteln – Schulden gekürzt werden.

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25. November 2016