Steuerrecht

Mandantenzeitung 6/2017

Mandantenzeitung 6/2017

Bundesfinanzhof kippt steuerliches Eigenkapitalersatzrecht für Gesellschafter

Neue gesellschafts- und insolvenzrechtliche Rahmenbedingungen

Mit einem Paukenschlag hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine langjährige Rechtsprechung korrigiert sowie der wohlwollenden Auffassung der Finanzverwaltung zum steuerlichen Eigenkapitalersatzrecht eine Absage erteilt. Die Finanzverwaltung hatte auch nach der Reform des GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) die Grundsätze des bisherigen Eigenkapitalersatzrecht für Finanzierungshilfen des Gesellschafters weiter angewandt. Durch das MoMiG wurde das Eigenkapitalersatzrecht ab dem 01.11.2008 aufgehoben. Nunmehr gilt ein gesetzlicher Nachrang sämtlicher Gesellschafterfinanzierungen im Insolvenzfall. Forderungen des Gesellschafters aus Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Finanzierungshilfen können nun auch in der Krise zurückgezahlt werden. Sie werden nicht mehr wie haftendes Eigenkapital behandelt. Allerdings sind alle Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz nachrangig. Eine Rückzahlung innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann angefochten werden.

Bisherige steuerliche Handhabung

Der BFH hatte in seiner früheren Rechtsprechung darauf abgestellt, ob die Finanzierungshilfen des Gesellschafters gesellschaftsrechtlich als eigenkapitalersetzend galten. Nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine GmbH-Anteile kamen danach in Betracht, wenn der Gesellschafter mit seinem Anspruch auf Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens oder der Zahlung aufgrund einer Bürgschaft und der Wertlosigkeit des gegen die Gesellschaft gerichteten Rückgriffsanspruchs ausfiel. Diese Ansprüche des Gesellschafters mussten durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein.

Das war der Fall, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise statt Eigenkapital ein Darlehen gewährt, eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt oder eine wirtschaftlich entsprechende andere Rechtshandlung vorgenommen hatte (sogenanntes funktionelles Eigenkapital). Eine Gesellschaft befand sich in der Krise, wenn ordentliche Kaufleute der Gesellschaft kein Darlehen, sondern Eigenkapital zugeführt hätten. Lagen diese Voraussetzungen vor, konnten die ausgefallenen Forderungen steuerlich berücksichtigt werden, indem sie als nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligung behandelt wurden. Sie verminderten dann im Fall der Veräußerung den steuerlichen Gewinn oder erhöhten den Verlust aus dem Beteiligungsverkauf (§ 17 EStG).

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5. Dezember 2017