Non Profit

Mandantenzeitung ‚Non Profit‘ 05/2012

Mandantenzeitung ‚Non Profit‘ 05/2012

Einschränkung des Vorsteuerabzugs im nichtwirtschaftlichen Bereich

Erbringen gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen, sind sie insofern auch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies wurde vor längerer Zeit um die Möglichkeit erweitert, Vorsteuern aus der Anschaffung von Wirtschaftsgütern abzuziehen, die zwar auch den ideellen Bereich betrafen, für umsatzsteuerliche Zwecke aber voll dem umsatzsteuerpflichtigen Bereich zugeordnet wurden. Zwar war dann im Ergebnis eine anteilige Korrektur in den Folgejahren erforderlich, indem Umsatzsteuer auf die „unentgeltlichen Wertabgaben“ an den ideellen Bereich abgeführt werden musste; insgesamt ergab sich daraus aber ein Liquiditäts- und Zinsvorteil für die gemeinnützige Einrichtung.

Das ist nun wieder rückgängig gemacht worden: Ab 1.1.2010 ist bei der Herstellung oder Anschaffung von Gebäuden die Vorsteuer für die anteilige Nutzung durch den ideellen Bereich von vornherein nicht mehr abzugsfähig (§ 15 Abs. 1 b UStG). Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auch den Abzug aller anderen Vorsteuern ausgeschlossen, soweit sie den ideellen Bereich betreffen (BMF-Schreiben vom 2.1.2012). Die letztgenannte Einschränkung hat ihren Ursprung in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), deren Grundsätze auch der Bundesfinanzhof (BFH) übernommen hat.

Wie schon bisher wird einerseits zwischen dem „unternehmerischen“, d. h. umsatzsteuerbaren, und andererseits dem „nichtunternehmerischen“ Bereich unterschieden. Neu ist nun jedoch, dass Letzterer nochmals in „unternehmensfremde“ Tätigkeiten (meist privater Bereich des Unternehmers) und „nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne“ (i. e. S.) unterteilt wird.

Der nichtwirtschaftliche Bereich i. e. S., auch bezeichnet als 3. Sphäre, kommt vor allem bei Non-Profit-Organisationen vor. Sie umfasst laut BMF u. a. „unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden“. Dies betrifft gemäß der Rechtsprechung von EuGH bzw. BFH insbesondere die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch einen teilweise unternehmerisch tätigen Verein, außerdem die Tätigkeiten einer gemeinnützigen Körperschaft, soweit sie nicht auf die Erzielung von Umsätzen im Sinne des UStG gerichtet ist. Die vom BMF aufgegriffene Änderung der Rechtsprechung betrifft vor allem diese 3. Sphäre und hat daher für Non-Profit- Organisationen ganz besondere Bedeutung.

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1. Mai 2012