Non Profit

Mandantenzeitung “Non Profit” August 2016

Mandantenzeitung “Non Profit” August 2016

Neue steuerliche Risiken für Wohlfahrtseinrichtungen

Mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO ) in einigen für gemeinnützige O rganisationen relevanten Abschnitten mit sofortiger Wirkung geändert. Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen wurden insbesondere Aspekte, die in dem BFH -Urteil vom 27. November 2013 („Rettungsdiensturteil“) entschieden wurden, in den AEAO aufgenommen.

Eine für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege positive Änderung ist, dass nun auch eine Unmittelbarkeit nach § 57 AO und somit ein eigenes gemeinnütziges Wirken vorliegen kann, wenn Leistungen im Rahmen einer Personalgestellung an die in § 53 AO genannten Personen erbracht werden.

Dagegen hat die Änderung der Nr. 2 zu § 66 AO des AEAO zu einer großen Verunsicherung bei den betroffenen gemeinnützigen Wohltätigkeitsorganisationen geführt. Danach wird eine Einrichtung dann „des Erwerbs wegen“ betrieben und insofern nicht (mehr) im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen. Nach dem geänderten AEAO sind Gewinne in gewissem Umfang – z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – zulässig. Dieses soll nach einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums nur eine exemplarische Aufzählung sein, die keinen abschließenden Charakter hat; schädlich soll aber auf jeden Fall sein, wenn ein Zweckbetrieb ausschließlich mit dem Ziel der Gewinnmaximierung betrieben wird.

Problematischer ist die weitere Änderung des AEAO , wonach ein Handeln „des Erwerbs wegen“ auch vorliegt, wenn durch die Gewinne einer Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von § 66 AO andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen ideellen Tätigkeiten finanziert werden; nur die Mitfinanzierung eines anderen Zweckbetriebs der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 AO ist unschädlich. Es können also künftig nur noch Gewinne mit Verlusten innerhalb der Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO verrechnet werden. Diese enge Auslegung des Verbots einer Quersubventionierung stößt bei den betroffenen Wohlfahrtsverbänden und in der Literatur auf Unverständnis. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen bislang andere Zweckbetriebe als die der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO (z. B. Altenheime nach § 68 Satz 1 Nr. 1a AO , Bildungsbereiche nach § 65 AO ) bzw. ideelle Tätigkeiten, die ebenfalls dem nach § 53 AO begünstigten Personenkreis zu Gute kommen, durch Überschüsse aus Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO finanziell unterstützt wurden.

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20. Februar 2017