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Mandantenzeitung ‚Non Profit‘ 11/2012

Mandantenzeitung ‚Non Profit‘ 11/2012

Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit Datum vom 19.9.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) vorgelegt, das dazu beitragen soll, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern und sowohl den steuerbegünstigten Organisationen als auch den ehrenamtlich Tätigen zu ermöglichen, ihre gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben noch besser wahrzunehmen.

Dazu sollen Regelungen in der Abgabenordnung und im Einkommensteuergesetz (sowie entsprechend im Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz) geändert werden. Das Inkrafttreten der Änderungen ist größtenteils zum 1.1.2013 geplant; der nächste Schritt ist nach Abstimmung im Kabinett die Vorlage des Regierungsentwurfs. Da bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch mit diversen Änderungen zu rechnen ist, berichten wir an dieser Stelle nur überblicksartig über die geplanten Regelungen. Weitergehende Informationen erhalten Sie, wenn die endgültige Fassung feststeht.

 Geplante Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Die in § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG geregelte sog. Übungsleiterpauschale soll um 300 € auf jährlich 2.400 €, die sog. Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a Satz 1 EStG um 220 € auf jährlich 720 € erhöht werden.

Die Begünstigung von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung (Abzug bis zu 1 Mio € im Jahr der Zuwendung und den neun folgenden Jahren) soll für zusammenveranlagte Ehegatten erleichtert werden; bisher setzte die Nutzung des auf 2 Mio € verdoppelten Abzugsbetrags voraus, dass die Spende aus dem gemeinsamen Vermögen oder dem Vermögen jedes Ehegatten erfolgte; künftig soll eine Spende von bis zu 2 Mio € auch aus dem Vermögen nur des einen Ehegatten steuermindernd möglich sein, so dass der eine Ehepartner die Abzugsmöglichkeit des Ehegatten mitnutzen kann.

Steuerverschärfend soll klargestellt werden, dass es bei den sog. Verbrauchsstiftungen bestimmungsgemäß kein „zu erhaltendes Vermögen“ gibt, so dass für Spenden an Verbrauchsstiftungen die erweiterte Begünstigung von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung nach § 10 b Abs. 1 a EStG nicht in Betracht kommt.

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1. November 2012