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Nießbrauch für studierendes Kind

Nießbrauch für studierendes Kind

Liegt ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch vor, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt?

Die Eheleute M und F haben eine Tochter T, die seit Oktober 2011 studiert. Um T die Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts während des Studiums bereitzustellen, räumte Ehefrau F mit notariell beurkundetem Vertrag der T ab dem 1.1.2013 einen bis zum 31.12.2017 befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück ein. Alleineigentümerin dieses Grundstücks ist F, die es seit 1996 an ihren Ehemann M für dessen Handwerksbetrieb vermietet hatte. Seit dem 1.1.2013 vermietet T das Betriebsgebäude an M, der es unverändert für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben geltend macht. Die Mieteinnahmen stehen in voller Höhe der T zu, die alle Lasten des Grundstücks trägt. Das Finanzamt erkannte die Bestellung des Nießbrauchs zugunsten der T nicht an, da ein Gestaltungsmissbrauch vorliege. M und F waren damit nicht einverstanden und bekamen beim Finanzgericht Recht.

7. Juli 2017