Public Sector

Public Sector aktuell 12/2015

Public Sector aktuell 12/2015

Strafrechtliche Risiken im kommunalen Kontext

Auf eine Begegnung mit dem Staatsanwalt sind die meisten Menschen nur eingestellt, wenn sie am Sonntagabend den Fernseher einschalten. In Wahrheit ist Strafverfolgung ein allgemeines Lebensrisiko. Nicht jedem Verdacht liegt eine wirklich begangene Straftat zugrunde. In Wirtschaftsstrafverfahren ist bisweilen sogar unklar, was erlaubt und was verboten ist. Niemand beschäftigt sich gern mit Strafverfolgungsgefahren. Deshalb bleiben die Chancen einer realistischen Risikoeinschätzung häufig ungenutzt. Dabei ließe sich durch gezielte Präventionsmaßnahmen mancher Ärger und auch Schlimmeres vermeiden.

Strafrechtliche Fallstricke gibt es im kommunalen Kontext viele. Dass die Annahme von Wahlkampfspenden den Verdacht strafbarer Korruption auslösen kann, weiß man spätestens seit dem Wuppertaler Spendenskandal. Weniger bekannt sind die Fälle, in denen ein fremdnütziges Handeln zum Vorwurf der Vorteilsannahme führte. Ein Bürgermeister aus Südbaden sah sich über ein Jahrzehnt mit einem Strafverfahren konfrontiert, weil ein Energieversorger die aus Anlass eines Konzessionsvertrags einmalig gewährte Spende auf seine Empfehlung hin an den örtlichen Fußballverein ausgezahlt hatte. Das Verfahren wurde erst nach drei Instanzen eingestellt. Die Betroffenen der umliegenden Gemeinden hatten zu diesem Zeitpunkt die erlassenen Strafbefehle längst akzeptiert. Eine vorausschauende Gestaltung des gemeinnützigen Engagements wäre sinnvoll gewesen. Anlässlich des Strafverfahrens gegen den ehemaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen wegen Freikarten für die FIFA-WM 2006 sind erstmals auch die Risiken repräsentativer Dienstausübung in Gemeinden erkannt worden. Die damalige Bestätigung des Freispruchs durch den Bundesgerichtshof hat die Situation angesichts der Urteilsbegründung nicht entschärft, im Gegenteil. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass sich mancher Amtsträger, der in den Formen des Privatrechts agiert, seiner strafbarkeitsbegründenden Verbindung zum Staat gar nicht bewusst ist. Ungemach kann ferner im Hinblick auf eine mögliche Untreuestrafbarkeit drohen. Satzungswidrige Kreditaufnahmen und spekulative Umschuldungen können insbesondere für Bürgermeister und Kämmerer neben zivilrechtlichen Risiken auch strafrechtlich relevant sein. Gleiches gilt für fehlerhafte Investitionsentscheidungen und unter Umständen sogar für das Unterlassen kostendeckender Gebührenerhebung. Dabei gibt es wegen der Allzuständigkeit des Rates eine Vielzahl potenziell Beteiligter. Schließlich können auch Vorstände und Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften mit öffentlicher Beteiligung in den Verdacht der Untreue geraten, wenn sie ihre Entscheidungen, etwa bei der Finanzierung von Fortbildungsreisen, nicht strikt am Unternehmensinteresse ausrichten. In all diesen Fällen, die das Spektrum strafrechtlicher Risiken veranschaulichen, aber nicht ausschöpfen, steckt der Teufel im Detail. Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, hilft nur eine engagierte und sachkundige Verteidigung. Nach Möglichkeit sollte man darauf nicht angewiesen sein.

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9. Februar 2016