Public Sector

Public Sector aktuell 12/2014

Public Sector aktuell 12/2014

Gewinnausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto: Nur rechtzeitige Ausschüttungsbescheinigung erspart Kapitalertragsteuer

Kapitalgesellschaften und Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hinsichtlich ihrer Besteuerung den Kapitalgesellschaften weitgehend gleichgestellt werden, müssen nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen am Ende eines Wirtschaftsjahres in einem gesonderten Konto (steuerliches Einlagekonto, ELK) ausweisen (§ 27 KStG). Anders als die Bezeichnung „Konto“ vermuten lässt, handelt es sich nicht um ein in der Buchführung geführtes Konto. Das ELK ist vielmehr als Hilfskonto zu verstehen und dient dazu, die steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen und die nicht steuerpflichtige Auskehrung von Einlagen zu separieren. Das ELK wird stets fortgeschrieben und um die Zu-/Abgänge innerhalb eines WJ erhöht/gemindert. Am Ende eines WJ wird das ELK durch gesonderten Bescheid festgestellt, dessen Überprüfung wichtig ist. Leistungen der BgA bzw. einer Eigengesellschaft an die Trägerkörperschaft (jPdöR) bzw. den/die Anteilseigner, die den ausschüttbaren Gewinn am Ende des vorangegangenen WJ übersteigen, mindern das ELK (das entspricht einer Rückzahlung von Einlagen) und unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer (KESt) (evtl. jedoch der Körperschaftsteuer, wenn die Gesellschaftsanteile in einem Betriebsvermögen des Gesellschafters gehalten werden).

Um nachzuweisen, dass die Ausschüttung aus dem ELK stammt und daher keine KESt fällig wird, ist der BgA bzw. die KapG verpflichtet, der jPdöR bzw. dem oder den Gesellschafter(n) eine Bescheinigung (§ 27 Abs. 7 bzw. 3 KStG) auszustellen. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, in welcher Höhe Ausschüttungen aus dem ELK (KESt-frei) stammen bzw. in welcher Höhe die Ausschüttungen steuerpflichtig sind. Ohne Bescheinigung muss das FA gesetzlich von ausschließlich steuerpflichtigen Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 EStG bei der jPdöR bzw. den Gesellschaftern ausgehen.

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1. Dezember 2014