Public Sector

Public Sector aktuell 6/2014

Public Sector aktuell 6/2014

Deutliche Ergebniseinbußen der Kommunen aus ihren Beteiligungen

Eine Vielzahl der deutschen Kommunen ist anUnternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft beteiligt. Sie nehmen so am wirtschaftlichen Geschehen in ihrer Kommune und ihrer Region teil und Einfluss. Es handelt sich insbesondere um Beteiligungen an Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die Beteiligungen werden entweder direkt oder vielfach über kommunale Holdinggesellschaften zur Erzielung des steuerlichen Querverbunds gehalten, unter anderem mit Verkehrsverlusten oder bei technisch wirtschaftlicher Verflechtung mit Bäderbetrieben.

In diesem Zuge ist auch zu bedauern, dass das Bundesfinanzministerium anscheinend beabsichtigt, die Verrechnung mit Verlusten aus Schulschwimmen nicht mehr zulassen zu wollen. Dies wird zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen der Kommunen führen.

Die wirtschaftlich größte Bedeutung machen dabei die Beteiligungen an den eigenen Stadtwerkenoder an den großen Regionalversorgern wie RWE oder E.ON aus.

Die Stadtwerke stehen seit einigen Jahren im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte unter hohem Konkurrenzdruck. Sie haben ihre Aufgabe aber durchweg gut bewältigt. Das gilt nicht nur für die großen Stadtwerke, sondernauch für kleinere und mittlere Stadtwerke, die sich teilweise zu Einkaufskooperationen oder technischen Servicekooperationen mit entsprechenden Einsparpotenzialen zusammengeschlossen haben. Weitere neue Probleme haben sich allerdings imRahmen der Energiewende ergeben. Investitionenin Windparks leiden zum Teil darunter, dass erforderliche Stromtrassen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Beteiligungen an Steinkohlekraftwerken sind dadurch belastet, dass zurzeit die Erzeugungskosten über den Beschaffungs preisen an der Strombörse liegen oder bereitsheute erkennbar bei Fertigstellung der Anlagen darüber liegen werden. Die Risikovorsorge durch Rückstellungsbildung belastet auch größere und mittlere kommunale Stadtwerke.

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1. Juni 2014