Public Sector

Public Sector aktuell Sommer 2016

Public Sector aktuell Sommer 2016

Personalrückstellungen in der Handelsbilanz endlich geändert –  Entlastung auch für öffentliche Betriebe

Am 26. 2. 2016 hat der Bundesrat die von Seiten der Wirtschaft seit Längerem geforderte Anpassung der Bewertung von Pensionsrückstellungen beschlossen, die auch für zahlreiche öffentliche Betriebe (städtische Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, die nach den Vorschriften des HGB bilanzieren) eine spürbare Entlastung bedeutet.

Der Rückgang des Zinsniveaus in den vergangenen Jahren hatte zu einer deutlichen Erhöhung der handelsrechtlich zu bilanzierenden Pensionsrückstellungen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ergebnis- und Eigenkapitalsituation bei den betroffenen Unternehmen geführt. Gegenstand der Neuregelung ist eine Verlängerung des Zeitraums für die B erechnung des Durchschnittszinssatzes zur Bewertung der Rückstellungen von bisher 7 auf 10 Jahre. Dadurch hat die G esetzesänderung, welche freiwillig bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr 2015 angewendet werden kann, einen A nstieg des Rechnungszins um ca. 0,4 %-Punkte von bisher 3,89 % auf 4,31 % zum 31. 12. 2015 zur Folge und kann zu einer Entlastung von 6 % bis 8 % des Rückstellungsbetrags führen. Die Gesetzesänderung bezieht sich nur auf die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen und ist für Bilanzstichtage nach dem 31. 12. 2015 verbindlich anzuwenden. Nach dem Wortlaut des § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB ist für sonstige Rückstellungen (z. B . Altersteilzeitverpflichtungen) weiterhin der 7-Jahres-Durchschnittszinssatz anzuwenden.

Der Entlastungseffekt durch die Verlängerung des Zeitraums für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes ist darauf zurückzuführen, dass frühere Jahre mit höheren Zinssätzen in die Berechnung einfließen. Die belastende Wirkung der gegenwärtigen Niedrigzinsentwicklung wird somit nicht insgesamt vermieden, sie wird nur verzögert. Im Umkehrschluss hat dies jedoch auch zur Folge, dass eine E ntlastung infolge steigender Zinsen in der Zukunft auch erst später eintritt, da die vergangenen Jahre mit einem niedrigen Zinsniveau weiterhin in die Ermittlung des Rechnungszinssatzes einfließen.

Die Gesetzesänderung enthält eine erhebliche Einschränkung in Form einer neuen Ausschüttungssperre. Dies führt zu einer dauerhaften Vergleichsberechnung zu L asten der betroffenen Unternehmen. In Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Pensionsrückstellung nach alter und neuer Regelung unterliegen die handelsrechtlichen Gewinne einer Ausschüttungssperre, über die auch im Anhang zu berichten ist. Der Gesetzgeber begründet die Ausschüttungssperre mit dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip und zielt auf die Vermeidung der Ausschüttung von Ergebnissen, die sich aus der Zinsänderung und nicht aus der Geschäftstätigkeit selbst ergeben. Nichtsdestotrotz stellt die Ausschüttungssperre einen zusätzlichen Aufwand für die bilanzierenden Unternehmen dar, da dieser Unterschiedsbetrag zu jedem Abschlussstichtag in einer Nebenrechnung zu ermitteln und korrespondierend zu jedem Abschlussstichtag – d.h. nicht nur im Jahr der Umstellung – im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben ist. Die Ausschüttungssperre betrifft nicht nur kommunale Kapitalgesellschaften, sondern kann grundsätzlich auch für Eigenbetriebe gelten. Betroffene Kommunen sollten daher genau prüfen, ob die Verwendung der handelsrechtlichen Gewinne durch die Ausschüttungssperre beschränkt wird.

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9. Juni 2016