Public Sector

Public Sector aktuell Sommer 2017

Public Sector aktuell Sommer 2017

NEUE CHANCEN FÜR DIREKTVERGABEN IM ÖPNV

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Hörmann Reisen“ (EuGH, Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15) sowie das novellierte Vergaberecht eröffnen Aufgabenträgern erweiterte Möglichkeiten für Direktvergaben im ÖPNV. Im Bereich der Busse und Straßenbahnen dürften für sogenannte Inhouse-Vergaben wesentliche Streitpunkte geklärt sein. Kommunen können Verkehrsleistungen deutlich rechtssicherer an ihre Tochtergesellschaften vergeben. Weiterhin gilt jedoch für jede Direktvergabe, dass überhöhte Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand unzulässig sind.

Die Gesetzgeber machen öffentlichen Aufgabenträgern die Vergabe von Verkehrsleistungen nicht leicht. Neben den nationalen Vorschriften bestimmt insbesondere die EU-Verordnung 1370/2007 (VO 1370/2007) den Rechtsrahmen. Das genaue Verhältnis zwischen der VO 1370/2007 und den vergaberechtlichen Bestimmungen ist nicht immer klar abgrenzbar, weshalb die Gerichte in der Vergangenheit teils sogar entgegengesetzte Entscheidungen getroffen haben. Das novellierte Vergaberecht sowie die aktuelle Rechtsprechung könnten dem ein Ende setzen.

Vor jeder Direktvergabe muss ein öffentlicher Aufgabenträger in einem ersten Schritt prüfen, welchem Rechtsregime er unterliegt. Für öffentliche Dienstleistungsaufträge gelten für Verkehrsleistungen von Bussen und Straßenbahnen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 die vergaberechtlichen Bestimmungen, in Deutschland insbesondere die des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Für sogenannte Dienstleistungskonzessionen ist hingegen ausschließlich die VO 1370/2007 einschlägig. Eine Dienstleistungskonzession liegt – vereinfacht ausgedrückt – dann vor, wenn das Verkehrsunternehmen das Betriebsrisiko übernimmt und den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist (vgl. § 105 Abs. 2 GWB). Nach der Rechtsprechung ist stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Wenn beispielsweise der Aufgabenträger einen möglichen Rückgang der Fahrgelderlöse vollständig ausgleicht, liegt regelmäßig keine Dienstleistungskonzession vor, sondern ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag.

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2. Juni 2017