Public Sector

Public Sector aktuell Herbst 2016 zu § 2b UStG

Public Sector aktuell Herbst 2016 zu § 2b UStG

von BMF und kommunalen Spitzenverbänden

1. Entwurf des lang erwarteten Anwendungsschreibens

Bekanntlich steht zum 1. 1. 2017, spätestens 1. 1. 2021, ein tiefgreifender Systemwechsel der Umsatzbesteuerung der  öffentlichen Hand an. Die Neuregelungen sollten „im Herbst“ durch ein dringend  nötiges Schreiben des Bundesfinanz ministeriums (BMF) er­läutert werden,  welches nun als Entwurf am 28. 9. in die Verbändeanhörung gegeben wurde.

So erfreulich die Einhaltung dieser Ankündi­gung ist, so ernüchternd ist der Entwurf des BMF­Schreibens für all jene, die auf praxis­taugliche Aussagen der Finanzverwaltung in Bezug auf die Auswirkungen auf konkrete Betätigungen der jPdöR gehofft hatten. Nichtsdestoweniger fassen wir die Aus­sagen des Entwurfs zusammen und hoffen, dass die umseitig beschriebenen Anregun­gen der Verbände noch zumindest teilweise Einfluss in die endgültige Fassung des BMF­Schreibens finden.

Im Einzelnen

In Rz. 3 des Entwurfs betont das BMF, dass die neue Regelung grundsätzlich Bedeutung für alle jPdöR hat. Während sich die  Gebietskörperschaften nach unserem Ein­druck ohnehin angesprochen fühlen, ist zu betonen, dass auch öffentlich­recht liche  Religionsgemeinschaften, IHKen, aber auch alle übrigen Gebilde, die aufgrund öffent­lichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, im Anwendungsbereich sind. Her­vorzuheben sind dann aber aus unserer Sicht insbesondere auch alle  AöRen und Zweckverbände – jeder der betroffenen Rechts träger muss ggf. selbst bis Jahres­ende eine Erklärung  auf Weiteranwendung des alten Rechts abgeben.

Die Rz. 4 und 5 verdeutlichen, dass für  jPdöR künftig vorrangig § 2 UStG und damit die Vorschrift, die auch für die privaten Rechts­träger gilt, zu prüfen ist und der neue § 2b nur in den Fällen relevant ist, in denen die jPdöR auf öffentlich­rechtlicher Grundlage tätig wird.

Bei der Diskussion um die Auswirkungen des § 2b hat sich nach unserer Wahr­nehmung gezeigt, dass sich vielfach die  jPdöR selbst nicht bewusst sind, auf  welcher rechtlichen Grundlage sie ins besondere zweiseitige Vereinbarungen treffen. Der Entwurf des BMF­Schreibens hilft in dieser Frage aus unserer Sicht nur abstrakt weiter, indem ausgeführt wird, dass Handeln auf öffentlich­rechtlicher Grundlage bedeute, dass Sonderregelungen, die sich aus einem Gesetz, einer Rechtsverordnung etc. ergeben, das Handeln ausdrücklich erlauben müssen. Bedient sich die jPdöR zulässigerweise einer vertrag lichen Regelung des Rechtsverhält­nisses in einem Fall, in dem sie auch einen Verwaltungsakt erlassen könnte, bleibt sie nach Rz. 12 gleichwohl öffentlich­rechtlich tätig.

Interessant ist das Zusammenspiel der  Rz. 16 und 17 insbesondere dann, wenn sich jPdöR auch weiterhin nicht ganz sicher sind, auf welcher Grundlage sie im kon kreten Fall handeln: Wird nämlich „ohne rechtliche Grundlage die Form des öffentlich­recht­lichen Vertrags gewählt, liegt kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt vor“. „Nach dem Grundsatz der Rechtmäßig­ keit des Verwaltungshandelns kann [aber] grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die von der jPdöR gewählte Handlungs­form auch die rechtlich zulässige ist.“ Dies ließe sich zielgerichtet dahingehend inter­pretieren, dass man im Zweifel gut beraten ist, die jeweilige Vereinbarung schon in ihrer Überschrift ausdrücklich so zu bezeichnen, wie man sie bezüglich der umsatzsteuer­lichen  Konsequenz gern hätte („privatrecht­licher Vertrag“ oder „öffentlich­rechtliche Vereinbarung“). Dies mag nicht rechtssicher sein, dürfte aber regelmäßig nicht schaden und dem Vertragspartner wird es egal sein. […]

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18. Oktober 2016