Aktuelles

Spenden an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen

Ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich zulässig, weil die Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht verletzt wird?

Der ledige Steuerpflichtige S, der Vorsitzender einer Wählervereinigung im Kreistag war, wandte dieser im Jahr 2011 Beträge in Höhe von 3.226 EUR zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Das Finanzamt gewährte ihm für diese Zuwendung nur eine Steuerermäßigung in Höhe des Höchstbetrages von 825 EUR. S war damit nicht einverstanden und machte für den nicht begünstigten Teilbetrag seiner Zuwendung an die Wählervereinigung zusätzlich den Spendenabzug geltend: Die zugrundeliegende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, weil sie für kommunale Wählervereinigungen nicht gelte. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung gegenüber Parteien ergebe sich nicht aus der Beschränkung des politischen Wirkens der Wählervereinigungen auf den kommunalen Bereich. Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug dennoch ab, weil die kommunale Wählervereinigung eben keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sei, und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

28. Juli 2017