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Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Kann die Bezugnahme auf einen Vertrag in einer Gutschrift der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen?

E war mit anderen Personen als Erfinder tätig. Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit der K-KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die K-KG sollte Gutschriften erstellen. Seit 1998 versteuerte E die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Die K-KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Die Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die Anschrift des E und nahmen im Übrigen auf die zwischen der K-KG und den Erfindern geschlossenen Verträge Bezug. E ging von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus. Aufgrund der Gutschriftserteilung unter Anwendung des Regelsteuersatzes nahm das Finanzamt eine Steuerhinterziehung durch E an: Nicht E, sondern die aus den Erfindern bestehende Bruchteilsgemeinschaft war der Unternehmer, der die Leistungen gegenüber der K-KG erbracht habe. E habe daher keine steuerpflichtigen Umsätze zu versteuern. Er sei aber Steuerschuldner aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises. Die Gutschriften seien an E persönlich gerichtet gewesen, obwohl Leistender die Bruchteilsgemeinschaft gewesen sei. Auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern könnten eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises begründen. E war dagegen der Ansicht, dass Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern keine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises begründen können. Eine Gutschrift liege nur vor, wenn über die Leistung eines Unternehmers abgerechnet werde. E bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

7. Juli 2017