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Auf Polnisch abgefasste Klage

Auf Polnisch abgefasste Klage

Ist die Klagefrist auch dann gewahrt, wenn das Finanzgericht eine Übersetzung einer auf Polnisch abgefassten Klage von Amts wegen veranlasst?

Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.2.2013 nahm das Hauptzollamt den polnischen Lkw-Fahrer F auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800 EUR in Anspruch, da er als Fahrer eines Sattelzuges im Mai 2008 im Bereich des Grenzüberganges G insgesamt 500.000 Stück unversteuerte Zigaretten ohne gültige Steuerzeichen nach Deutschland verbracht habe. Das Hauptzollamt wies den Einspruch des F gegen den Tabaksteuerbescheid vom 27.2.2013 mit Einspruchsentscheidung vom 13.1.2017 zurück. Am 9.2.2017 ging beim Finanzgericht ein Schreiben des F in polnischer Sprache ein, in dem es ausweislich der vom Gericht eingeholten Übersetzung heißt: Gegen den Beschluss vom 13.1.2017 lege er eine Berufung ein. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei der Text für ihn völlig unverständlich. Er bitte, diesen Text in einer für ihn verständlichen Sprache zu übersenden. Er bitte erneut, diese Angelegenheit zu prüfen und den Betrag zu entschulden. Das Finanzgericht ließ die in polnischer Sprache abgefasste Klage des F zu.

28. Juli 2017