DROHENDE UMSATZSTEUERPFLICHT BEI KOMMUNALEN ENTSORGUNGSLEISTUNGEN IM ZUGE DES § 2B USTG – AUCH JENSEITS VON PRIVATRECHTLICHEN ENTGELTEN PDF downloaden Mit § 2b UStG hat der deutsche Gesetzgeber die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundsätzlich reformiert. Die Vorschrift soll einerseits die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht sicherstellen, zugleich wollte der Gesetzgeber aber mit § 2b […]
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(UMSATZSTEUERLICH) ERFOLGREICHE ZUSCHUSSWEITERGABE PDF downloaden In der Praxis besteht immer wieder Unsicherheit, welche steuerlichen Auswirkungen die Weitergabe von Zuschüssen hat, die die öffentliche Hand (Erstempfänger) aus EUoder Bundesfördermitteln erhält und an private Dritte oder an Eigengesellschaften (Letztempfänger) zur eigentlichen Erfüllung der geförderten Aufgabe weiterleitet. Um unliebsame Überraschungen im Rahmen der Überprüfung der Gestaltung durch die […]
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PDF downloaden KLARE ENTSCHEIDUNG – UNKLARE KONSEQUENZEN: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT VERWIRFT EINHEITSWERT ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE GRUNDSTEUER Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.4.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem […]
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Blockchain in der Energiewirtschaft! PDF downloaden „Disruption“ im Stromsektor: Strom direkt vom Erzeuger an den Kunden, Zwischenhändler werden obsolet – der Blockchain-Hype zeichnet eher düstere Szenarien für viele Unternehmen im deutschen Strommarkt. Diese Szenarien fallen bei vielen Stromlieferanten und Energieversorgern auf fruchtbaren Boden, da bestehende Geschäftsmodelle in einem ohnehin schon schwierigen Marktumfeld weiter erodieren könnten. […]
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NEUE CHANCEN FÜR DIREKTVERGABEN IM ÖPNV PDF downloaden Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Hörmann Reisen“ (EuGH, Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15) sowie das novellierte Vergaberecht eröffnen Aufgabenträgern erweiterte Möglichkeiten für Direktvergaben im ÖPNV. Im Bereich der Busse und Straßenbahnen dürften für sogenannte Inhouse-Vergaben wesentliche Streitpunkte geklärt sein. Kommunen können Verkehrsleistungen deutlich rechtssicherer an ihre Tochtergesellschaften […]
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CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN FÜR STADTWERKE IN DER NEUEN WELT GASTBEITRAG VON ANDREAS FEICHT PDF downloaden In den letzten Jahren ist eine umfassende Veränderung der Marktstruktur zu beobachten. Mit dem Schlagwort Industrie 4.0 wird zum Ausdruck gebracht, dass digitale Geschäftsmodelle zunehmend traditionelle Geschäftsfelder disruptieren. Bisher fokussieren sich die neuen plattformgestützten Wettbewerber zwar auf andere Sektoren, wie […]
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von BMF und kommunalen Spitzenverbänden 1. Entwurf des lang erwarteten Anwendungsschreibens PDF downloaden Bekanntlich steht zum 1. 1. 2017, spätestens 1. 1. 2021, ein tiefgreifender Systemwechsel der Umsatzbesteuerung der  öffentlichen Hand an. Die Neuregelungen sollten „im Herbst“ durch ein dringend  nötiges Schreiben des Bundesfinanz ministeriums (BMF) er­läutert werden,  welches nun als Entwurf am 28. 9. […]
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Personalrückstellungen in der Handelsbilanz endlich geändert –  Entlastung auch für öffentliche Betriebe PDF downloaden Am 26. 2. 2016 hat der Bundesrat die von Seiten der Wirtschaft seit Längerem geforderte Anpassung der Bewertung von Pensionsrückstellungen beschlossen, die auch für zahlreiche öffentliche Betriebe (städtische Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, die nach den Vorschriften des HGB bilanzieren) eine spürbare Entlastung […]
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Strafrechtliche Risiken im kommunalen Kontext PDF downloaden Auf eine Begegnung mit dem Staatsanwalt sind die meisten Menschen nur eingestellt, wenn sie am Sonntagabend den Fernseher einschalten. In Wahrheit ist Strafverfolgung ein allgemeines Lebensrisiko. Nicht jedem Verdacht liegt eine wirklich begangene Straftat zugrunde. In Wirtschaftsstrafverfahren ist bisweilen sogar unklar, was erlaubt und was verboten ist. Niemand […]
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PDF downloaden Schmerzhafte Folgebelastungen durch gutgemeinte Bilanzierungs- und Bewertungsregeln Das deutsche Bilanzrecht enthält – wegen oder auch trotz – der bahnbrechenden Reformen derletzten Jahre (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz[BilMoG], Bilanzrichtliniengesetz [BiRiLiG])Regeln, die zwar Unternehmensbilanzen stichtagsbezogengutgemeint schonen, die aber inFolgejahren oder bei gesellschaftsrechtlichen Umgestaltungen oder Transaktionen belasten können. Hierzu gehören insbesondere die Bilanzierungen von: 1. Pensionsrückstellungen (PR) 2. Mittelbaren Pensionszusagen […]
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