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Grundstück mit Hochspannungsleitung

Grundstück mit Hochspannungsleitung

Zählt eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den steuerbaren Einkünften?

Der Steuerpflichtige S ist Eigentümer eines bebauten und von ihm selbst bewohnten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau über das Grundstück führen sollte, schloss S mit der G-GmbH im Oktober 2008 eine Vereinbarung, wonach die G-GmbH "zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen" berechtigt war, das Grundstück des S in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde S, der sich zu der Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalige Gesamtentschädigung von 17.904 EUR gewährt. Etwaige Verpflichtungen hinsichtlich der künftigen Nutzung bzw. Nichtnutzung des Grundstücks wurden S nicht auferlegt. Die Zahlung erfolgte am 27.11.2008. Ein Mast wurde auf dem Grundstück des S nicht erbaut. Dieses wurde lediglich überspannt. In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 ließ S die Entschädigung unberücksichtigt: Er hätte keine Chance gehabt, die Überspannung zu verhindern, da er ansonsten zwangsweise dazu verpflichtet worden wäre. Dies hätte zu einer Teilenteignung geführt. Die Überspannung habe zu einer erheblichen Wertminderung geführt. Diese werde nicht durch den gezahlten Betrag ausgeglichen. Ein derartiger endgültiger Rechtsverlust führe nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt hingegen setzte Einkünfte aus sonstigen Leistungen in Höhe von 17.904 EUR an. Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

12. Juni 2017