Steuerrecht

Mandantenzeitung 1/2016

Mandantenzeitung 1/2016

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der GmbH vermeiden

1. Problematik

Verträge zwischen GmbH und Gesellschaftern gehören regelmäßig auf den steuerlichen Prüfstand. Leider wird das in der Praxis häufig nicht beherzigt. Bei späteren Betriebsprüfungen kann es deshalb zu unliebsamen Überraschungen in Form von (hohen) Steuernachzahlungen sowie Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 6 % p. a. kommen.

Das Problem ist häufig die „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA) – ein beliebtes Feld bei Betriebsprüfern. Steuerliche vGA können auch dann vorkommen, wenn nicht unmittelbar der Gesellschafter, sondern eine diesem nahestehende Person (insbesondere Verwandte) durch Vermögensvorteile zulasten der GmbH begünstigt wird. Auch bei Verträgen mit solchen Personen sollte daher besondere Vorsicht walten.

Erschwert wird die Thematik durch fortlaufend neue, teilweise sogar verwirrende bzw. widersprüchliche Urteile und Anweisungen der Finanzverwaltung, sodass erfahrene steuerliche Berater eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Verträge vornehmen sollten. Nachfolgend werden einige wichtige Punkte thematisiert.

 2. Beherrschende Gesellschafter

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist das sogenannte Rückwirkungs- bzw. Nachzahlungsverbot zu beachten. Das bedeutet, dass Vergütungen grundsätzlich nur für den Zeitraum nach der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung gezahlt werden dürfen.

Aus diesem Grund ist beispielsweise die Gewährung einer Bonuszahlung für das laufende Geschäftsjahr, die im Dezember des betreffenden Geschäftsjahres angesichts hoher Gewinne der GmbH vereinbart wurde, steuerlich nicht anzuerkennen.

Eine steuerliche Beherrschungssituation liegt auch dann vor, wenn mehrere Minderheitsgesellschafter- Geschäftsführer zusammenwirken und sich in der Gruppe z. B. durch Erteilung von Pensionszusagen oder von Gehaltserhöhungen begünstigen.

 3. Tantiemen

Tantiemen sind in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmittel. Eine Gewinntantieme von mehr als 50 % des Jahresüberschusses der GmbH stellt im Regelfall eine vGA dar. Überschreitet die Tantieme als variabler Vergütungsanteil 25 % der Gesamtvergütung, liegt normalerweise auch eine vGA vor.

Maßgeblich sind dabei jedoch die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Tantiemenzusage. Zu diesem Zeitpunkt sind die angemessenen Jahresgesamtbezüge festzustellen und in ein Festgehalt und einen prozentualen Tantiemeanteil aufzuteilen, der dann auch für die Zukunft maßgeblich ist.

Die Gewinntantieme ist anlässlich jeder tatsächlich vorgenommenen Gehaltsanpassung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung mittlerweile etwas von der statischen 25 %-Grenze der Tantieme an der Gesamtvergütung abgerückt ist und die Verhältnisse im Einzelfall stärker würdigt.

Verlustvorträge der GmbH müssen jedenfalls dann mindernd in die Tantiemen-Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn der tantiemenbegünstigte Gesellschafter- Geschäftsführer für den Verlust zumindest mitverantwortlich ist. Eine Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen ist gerechtfertigt, wenn der tantiemenberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer an der Verlustentstehung nicht beteiligt war und erst im Nachhinein die Leitung der Gesellschaft übernommen hat.

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29. Januar 2016