Steuerrecht

Mandantenzeitung 1/2017

Mandantenzeitung 1/2017

Neues zur Betriebsaufspaltung

Einleitung

Eine steuerliche Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Besitzunternehmen (in der Regel ein Personenunternehmen) und ein Betriebsunternehmen personell und sachlich miteinander verflochten sind. Die personelle Verflechtung erfordert die Beherrschung der beiden Unternehmen. Die sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn einer am Markt tätigen operativen Kapitalgesellschaft durch deren Gesellschafter oder durch eine aus diesen Personen bestehende Besitzpersonengesellschaft eine sogenannte wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird. Wesentliche Betriebsgrundlage ist dabei zumeist ein Fabrikgebäude oder eine Lagerhalle. Durch eine Betriebsaufspaltung wird erreicht, dass wertvolles Vermögen, z. B. das Betriebsgrundstück, im Krisenoder gar Insolvenzfall aus dem Vermögen der Betriebsgesellschaft ausgesondert und dadurch aus Sicht der Gesellschafter erhalten werden kann.

Steuerlich hat die Betriebsaufspaltung zur Folge, dass die Überlassung der Betriebsgrundlage nicht im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung aus dem Privatvermögen heraus erfolgt, sondern innerhalb eines Gewerbebetriebs. Besonders kritisch ist, dass die Anteile an einer Betriebs-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gelten. Wird die Betriebsaufspaltung beendet, kommt es zur Entnahme der Anteile ins Privatvermögen und zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven. Dies sollte im Gestaltungsweg vermieden werden.

Grundstücksteile als wesentliche Betriebsgrundlagen

Die Finanzverwaltung war in der Vergangenheit stets daran interessiert, die Betriebsaufspaltung sehr weitgehend auszulegen. Daher ist selbst die Überlassung von Büroräumen in einem ansonsten für eigene Wohnzwecke genutzten Einfamilienhaus als Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu qualifizieren. Die Wesentlichkeit des überlassenen Wirtschaftsguts drängt sich in solchen Fällen nicht unbedingt auf. Sogar eine spezifische Ausstattung des Gebäudes ist nicht erforderlich. Die Überlassung eines Büroraums in einem normalen Einfamilienhaus, das von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro vermietet wird, war auch nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine geeignete wesentliche Betriebsgrundlage und stellte somit eine sachliche Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft her. In diesem Streitfall handelte es sich um die einzigen Büroräume der Betriebs- GmbH, sodass der Mittelpunkt der Geschäftsleitung in diesen Büroräumen zu finden war. Das war für den BFH ausschlaggebend, die überlassenen Büroräume in einem ansonsten selbstgenutzten Einfamilienhaus als wesentliche Betriebsgrundlage zu qualifizieren.

Dagegen konnte eine Betriebsaufspaltung in einem sehr ähnlich gelagerten Fall vermieden werden, da die GmbH noch über weitere eigene Büroräume verfügte. Die in einem Einfamilienhaus genutzten Räumlichkeiten dienten hier nicht dazu, wesentliche Entscheidungen im Tagesgeschäft zu treffen. Für eine wesentliche Betriebsgrundlage genügt es ebenfalls nach Auffassung des BFH nicht, wenn dort lediglich Hilfstätigkeiten ausgeübt werden, wie etwa die Vorbereitung von Kundengesprächen oder die gelegentliche Kontaktaufnahme mit dem andernorts befindlichen Betrieb bzw. der an einem anderen Ort gelegenen Geschäftsleitung.

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22. Februar 2017