Steuerrecht

Mandantenzeitung 6/2015

Mandantenzeitung 6/2015

Bürokratieentlastungsgesetz vom Gesetzgeber beschlossen

Mit dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz soll nach dem Bekunden der B undesregierung die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden. Folgende Maßnahmen sind dabei für die Praxis von Bedeutung:

1. Handelsrecht

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 500.000 € Umsatzerlöse und jeweils 50.000 € Jahresüberschuss aufweisen, sind bisher von der Bilanzierung und der Pflicht zur Aufstellung eines (handelsrechtlichen) Jahresabschlusses befreit. Mit Wirkung ab 2016 werden diese Beträge um 20 % auf 600.000 € bzw. 60.000 € erhöht.

2. Steuerrecht

Im Gleichlauf zum Handelsrecht werden – ebenfalls mit Wirkung ab 2016 – auch die Schwellenwerte der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte auf 600.000 € (Umsatz) und 60.000 € (Gewinn) erhöht. Damit ist gewährleistet, dass für Zwecke der Buchführungspflicht ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht besteht. Wer die im Jahr 2015 gültigen Umsatz- und Gewinngrenzen überschreitet, aber die neuen Schwellenwerte im Jahr 2016 unterschreitet, wird vom Finanzamt keine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht erhalten.

Durch das 2010 eingeführte lohnsteuerliche Faktorverfahren soll bei Ehegatten oder Lebenspartnern in der Steuerklassenkombination IV/IV der individuell zutreffende Lohnsteuerabzug erzielt werden. Der Faktor hat zurzeit eine Gültigkeit von bis zu einemK alenderjahr. Zukünftig soll der Faktor bis zu zwei Kalenderjahre gültig sein. Aufgrund der noch erforderlichen technischen Umsetzung wird das Bundesministerium der Finanzen den erstmaligen Anwendungszeitpunkt dieser Regelung per Verwaltungsschreiben festlegen.

Wird ein Arbeitnehmer nur kurzfristig beschäftigt, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben. Das Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale muss er dann nicht berücksichtigen. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je A rbeitstag nicht überschreitet. Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wird der Betrag von 62 € auf 68 € erhöht. Hintergrund ist der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 €.

Kirchensteuerabzugsverpflichtete, z. B . Kapitalgesellschaften, müssen zur Vornahme des Kirchensteuerabzugs auf K apitalerträge jährlich die sogenannten Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM ) beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abfragen. Zuvor müssen sie die Schuldner der Kapitalertragsteuer – bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner – über den Abruf informieren, damit diese ggf. einen Sperrvermerk setzen können. Diese jährliche Informationspflicht wird nun in eine einmalige Information während der Dauer der rechtlichen Verbindung umgewandelt. Die Information hat vor der Abfrage der KiStAM und schriftlich oder in geeigneter Form zu erfolgen.

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30. November 2015