Non Profit

Mandantenzeitung „Non Profit“ 08/2015

Mandantenzeitung „Non Profit“ 08/2015

Aufwands- und Rückspenden richtig gestalten: teils neue Regelung ab 2015

Der Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Ersatz von Aufwendungen kann eine steuerlich anzuerkennende Spende darstellen (auch „Aufwandsspende“). Wird auf bestehende sonstige Ansprüche verzichtet, z. B. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Ansprüche (die keine Aufwendungsersatzansprüche sind), handelt es sich laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) um eine sogenannte „Rückspende“. In beiden Fällen handelt es sich um Geldspenden (im Gegensatz zur Sachspende), die unter weiteren Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar sind. Beim nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch ist entbehrlich, dass Geld zwischen der Einrichtung und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. In beiden Fällen ist eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen, in der ausdrücklich Angaben darüber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt. Aufwandsspenden sind in der Vereinspraxis weit verbreitet, z. B. bei Reisekosten für Fahrten im Interesse der Einrichtung. Bei manchen gemeinnützigen Einrichtungen wird die Aufwandsspende allerdings als „Steuersparmodell“ missverstanden und es wird leichtfertig mit Spendenbescheinigungen umgegangen. Nicht selten werden nämlich Spendenbescheinigungen ausgestellt, ohne dass die steuerlichen Voraussetzungen vorliegen. Das kann zur Haftung der Einrichtung oder auch zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Die steuerlichen Vorgaben für Aufwands- und Rückspenden sollten daher unbedingt beachtet werden. Diese wurden vom BMF am 25. 11. 2014 neu dargestellt und konkretisiert, wobei die Neuregelungen grundsätzlich mit Wirkung ab 1. 1. 2015 gelten sollen:

Bei vertraglichen Ansprüchen auf Ersatz an diejenigen, die für die Einrichtung Aufwendungen tätigen, ist eine schriftliche Vereinbarung vorzulegen, die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss. Der Anspruch muss durch Vertrag oder Satzung eingeräumt worden sein. Ein Anspruch kann auch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss begründet werden, aber nur, wenn der Vorstand dazu durch eine entsprechende Regelung in der Satzung oder eine auf einer entsprechenden Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung befugt ist. Achtung: Ohne eine solche Grundlage ist ein Vorstandsbeschluss dagegen nicht ausreichend! Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung dürfen auch nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Erstmals geregelt ist, dass die Verzichtserklärung zeitnah zur Fälligkeit des Anspruchs erfolgen muss. Das ist gegeben, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate der Verzicht erklärt wird. Außerdem muss der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich so leistungsfähig sein, dass er den Anspruch überhaupt erfüllen bzw. die Vergütung zahlen kann. Hierzu enthält das oben angegebene BMF-Schreiben weitere Einzelheiten. Der Ersatzanspruch muss sich auf Aufwendungen beziehen, die für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke erforderlich waren. Für die Höhe der bescheinigten Spende ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich. Jedoch kann ein unangemessen hoher Ersatzanspruch zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Die Höhe muss durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegt werden können. Wir sind Ihnen gerne bei der Ausgestaltungen Ihrer Aufwands- und Rückspenden behilflich!

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1. Oktober 2015