Non Profit

Mandantenzeitung „Non Profit“ 10/2014

Mandantenzeitung „Non Profit“ 10/2014

Diskussion um ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Umsätze der Vermögensverwaltung

Das deutsche Umsatzsteuergesetz sieht in einer auf den ersten Blick nicht auslegungsbedürftigen Regelung vor, dass Umsätze gemeinnütziger Organisationen, die nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht werden, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % statt 19 % zu unterwerfen sind. Hinsichtlich der Zweckbetriebe bestehen Sonderregelungen. In der Praxis – auch seitens der Finanzverwaltung – wurde daher bisher davon ausgegangen, dass steuerbare Vorgänge im Rahmen der Vermögensverwaltung nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Bedeutung kommt dem ermäßigten Steuersatz jedoch nur zu, wenn überhaupt umsatzsteuerpflichtige Umsätze vorliegen. Im Rahmen der Vermögensverwaltung ist dies am ehesten denkbar, wenn Grundstücke oder andere Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen) überlassen werden und keine Steuerbefreiung greift. Auch die Überlassung von Rechten zur werblichen Nutzung durch einen Sponsor kann unter Umständen von dieser Regelung betroffen sein.

Mit Verweis auf das Unionsrecht hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. 3. 2014 nun jedoch entschieden, dass der Begriff „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ für umsatzsteuerliche Zwecke weit auszulegen ist und der Vermögensverwaltung nur noch nichtunternehmerische Tätigkeiten zugeordnet werden können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jede grundsätzlich umsatzsteuerbare Leistung auch dem vollen Steuersatz zu unterwerfen ist, sofern nicht die Ausnahmeregelung für den Zweckbetrieb gilt. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vermögensverwaltung wäre nach diesen Grundsätzen per se ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine entsprechende Pressemitteilung des BFH, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Entscheidung nicht nur – wie im Urteilsfall – für die Überlassung von Sportanlagen gelten soll, sondern beispielsweise auch Leistungen wie die Gestattung der Namensnutzung betrifft.

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1. Oktober 2014