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Mittelbare Geldschenkung

Mittelbare Geldschenkung

Kann in der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils und der folgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen?

Ehemann M war an der K-KG mit einer Kommanditbeteiligung von 250.000 DM beteiligt. Mit in Deutschland beurkundetem Vertrag vom 22.12.2000 übertrug M einen Kommanditanteil von 125.000 DM unentgeltlich auf seine Ehefrau F. Im Vertrag behielt sich M das Recht vor, die Rückübertragung des Kommanditanteils auf sich u. a. dann zu verlangen, wenn F ohne seine Zustimmung über den Kommanditanteil verfügt, ihn insbesondere veräußert oder belastet. Zudem verpflichtete sich F, im Fall einer entgeltlichen Veräußerung des Kommanditanteils durch M an andere Personen als Abkömmlinge ihren Kommanditanteil zu den gleichen Bedingungen an denselben Erwerber zu veräußern. Mit in der Schweiz beurkundetem Anteilskaufvertrag ebenfalls vom 22.12.2000 verkauften F, M und die weiteren Kommanditisten sowie die Komplementärin der K-KG ihre Anteile. Der Kaufpreis betrug insgesamt 33.909.697 DM. Im Vertrag hatte sich M zur Durchführung folgender Restrukturierungsmaßnahme vor Übergang der Anteile verpflichtet: M überträgt noch im Jahr 2000 die Hälfte seines Kommanditanteils an der K-KG auf F, die somit als Kommanditistin mit einem Anteil in Höhe von 125.000 DM eintritt. Mit Änderungsvertrag vom 25.6.2001 wurde der der Kaufpreis für die Anteile auf 27.909.697 DM festgelegt. Vom Gesamtkaufpreis, der am 26.6.2001 an die Verkäufer überwiesen wurde, entfielen auf F nach Abzug der Veräußerungsnebenkosten 6.448.003 DM. Dem Finanzamt wurde zunächst nur eine Abschrift des Schenkungsvertrags übermittelt, so dass dieses im März 2002 mitteilte, dass Schenkungsteuer nicht festzusetzen sei. Am 24.5.2007 erhielt das Finanzamt erstmals Kenntnis vom Anteilskaufvertrag vom 22.12.2000 sowie von dessen Änderung am 25.6.2001. Das Finanzamt war der Ansicht, dass Gegenstand der Schenkung des M an F nicht der Kommanditanteil, sondern der Veräußerungserlös sei, und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

12. Juni 2017