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Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ist eine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich?

Herr H und Frau F leben in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt leben. Darüber hinaus ist ein weiteres Kind der F in den gemeinsamen Haushalt von H und F aufgenommen. H und F reichten getrennte Einkommensteuererklärungen für 2012 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt setzte in getrennten Einkommensteuerbescheiden für 2012 die Einkommensteuer für F auf 0 EUR und die Einkommensteuer für H auf 35.204 EUR fest. Hiergegen erhoben H und F getrennt voneinander Einspruch und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

7. Juli 2017