Public Sector

Public Sector aktuell Sommer 2018

Public Sector aktuell Sommer 2018

KLARE ENTSCHEIDUNG – UNKLARE KONSEQUENZEN: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT VERWIRFT EINHEITSWERT ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE GRUNDSTEUER

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.4.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Bewertungsregeln gelten dann noch für weitere fünf Jahre, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2024.

Die Richter bemängelten insbesondere, dass die Einheitswerte für Grundbesitz aktuell immer noch nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 für die alten Bundesländer und für die neuen Bundesländer sogar auf modifizierte Wertverhältnisse per 1.1.1935 ermittelt werden. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. Daher führt das Festhalten des Gesetzgebers an den alten Hauptfeststellungszeitpunkten zu einer gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Bisher wurden sich die Länder nie über ein pragmatisches Neubewertungskonzept einig. Im Herbst 2016 wurde bereits im Bundesrat gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg ein erster Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundgesetzes beschlossen. Der Vorschlag basiert auf dem sogenannten „Mischmodell“. Dabei soll der Bodenrichtwert und der Gebäudewert auf Basis pauschaler Baukosten ermittelt werden. Alternativ hierzu wird das „Verkehrswertmodell“ und das „Pauschalwertmodell“ diskutiert. Dem Verkehrswertmodell soll möglichst eine automationsgestützte Bewertung nah am Verkehrswert des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude erfolgen. Hierzu soll das bei Finanzämtern und Katasterverwaltungen gespeicherte Datenmaterial herangezogen werden. Demgegenüber sieht das Pauschalwertmodell die Bewertung nur auf Basis von Grundstücksund Gebäudeflächen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Grundstücks- und Gebäudewerte vor. Das grundlegende Problem, das bei allen drei diskutierten Modellen vorliegt, ist die praktische Umsetzung und die voraussichtlich benötigte Vorlaufzeit von bis zu geschätzten zehn Jahren. Es müssen rund 35 Mio. Grundstückseinheiten neu bewertet werden. Hierzu ist ein bundeseinheitliches Programm zur Grundstücksbewertung zu entwickeln. Das Programm ist jeweils an die bundeslandspezifische IT anzupassen, es sind einheitlich strukturierte Datenbanken aufzubauen und es müssen grundstücksgenaue Verknüpfungen der vorhandenen bundeslandspezifisch strukturierten Kataster- Datenbanken und der teilweise gemeindespezifisch strukturierten Grundsteuer- Datenbanken mit den noch zu erstellenden Programmen aufgebaut werden.

[…]

Komplette Ausgabe als PDF downloaden

20. Juni 2018
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Wenn Sie die Seite weiter benutzen erklären Sie sich damit einverstanden.